Fragerecht auf dem Prüfstand

Einerseits sind es die Sorgen um die Zerstörung und Ausbeutung der Natur, aber auch die Belastung der Umwelt und der hier wohnenden Menschen, andererseits ist es aber auch die Unbekümmertheit und Leichtfertigkeit vieler Zeitgenossen, die eigentlich jeden nachdenklich machen sollten. Dies spürte man in der Gemeinderatssitzung, bei der die Bürgerfragestunde im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand.

Dabei ging es vorab um die Einschränkung des in der Gemeindeordnung verbrieften Rede- und Fragerechts durch eine Satzung aus dem Jahr 1980. Der damalige Gemeinderat hat nämlich festgelegt, „dass jeder Frageberechtigte… zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen darf. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten“. Gegen diese massive Redeeinschränkung wehrt sich Günther Schäfer, der den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg und die Vorgehensweise der Firma Holcim jetzt vor dem Gemeinderat detailliert darstellen will. Bisher ist der Fragensteller jedoch von den Vorgaben der Satzung und der Bürgermeisterin Monique Adrian „ausgebremst“ worden.

Günther Schäfer hat sich beim Landratsamt erkundigt und erfahren, dass die Satzung durch neueren Beschluss des Gemeinderats geändert werden könne. Obwohl der Gemeinderat die Problematik kennt, ist bisher von dort noch kein entsprechender Änderungsantrag eingebracht worden. Der einzelne Bürger hat jedoch kein Recht, Beratungspunkte auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu bringen. Bürgermeisterin Monique Adrian sieht indessen keinen Anlass, die Geschäftsordnung zu ändern, „trotzdem ist uns die Bürgerbeteiligung wichtig“, meinte sie. Die zahlreich anstehenden Fragen im Zusammenhang mit dem Kalksteinabbau und dem Vorgehen von Holcim würden den Rahmen einer Bürgerfragestunde sowieso sprengen, betonte die Bürgermeisterin und gab bekannt, dass deshalb am 19. Mai, um 19 Uhr, in der Festhalle eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden werde, bei der hochrangige Fachleute Rede und Antwort stehen werden.

Im Übrigen, wiederholte die Bürgermeisterin, lasse sie sich nicht vor den Karren von Holcim spannen. Sie bekannte jedoch, dass sämtliche Verträge zum Kalksteinabbau vertraulich seien. Alle anderen Themen, wie die Rekultivierung und der Einsatz von Ersatzbrennstoffen habe der Gemeinderat jedoch öffentlich beraten.

Aus dem Kreis der Zuhörer wurde auch der ganztägige Seilbahnbetrieb am Ostersonntag erneut heftig kritisiert. Zusätzlicher Ärger entstand auch deshalb, weil man jetzt erfuhr, dass die zuständige Behörde beim Landratsamt dies sogar genehmigt hat und die Gemeindeverwaltung informiert war. Thematisiert wurde auch die Sicherung der Trinkwasserquellen am Plettenberg. Dabei wies die Bürgermeisterin auf die Sicherheitsleistung von Holcim hin, die in eine Rücklage fließe.

Gemeinderat Karl Haller stellte am Schluss der Sitzung den Antrag, dass die von Günther Schäfer vorgebrachte Kritik an der jetzigen Gestaltung der Bürgerfragestunde in öffentlicher Sitzung erörtert und als Tagesordnungspunkt behandelt werde. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.