Bürgerinitiative Pro-Plettenberg will Holcim anzeigen

Die geplante Süderweiterung des Kalksteinbruches auf dem Plettenberg treibt die Gemüter um, während die Bürgerinitiative (BI) weiter bohrt. BI-Sprecher Martin Stussak hat nun die Presse in einem Schreiben darüber informiert, „dass wir uns gezwungen sehen, entsprechende Anzeigen gegen Holcim zu erstatten.“ Dem Landratsamt wirft die BI die Nähe zu Holcim vor und teilt Landrat Günther-Martin Pauli mit, dass sie in Abhängigkeit der angeforderten Dokumente entscheiden wollen, ob sie gegebenenfalls auch gegen seine Behörde entsprechende Verfahren einleiten werden.

Die BI moniert die unterschiedlichen Hektarzahlen, die in früheren und auch im bevorstehenden Genehmigungsverfahren „auftauchen“. Dies war auch mit der Grund für die Dienstaufsichtsbeschwerde, die die BI beim Regierungspräsidium gegen das Landratsamt gestellt hat. Wie Stussak nun mitteilt, hat das RP dazu wie folgt Stellung genommen: „Der Steinbruch hat eine Gesamtfläche von 56 Hektar, 1977 wurden 30 Hektar Erweiterung genehmigt. Wegen der Rekultivierung 1982 (Variante 2) mussten noch einmal weitere zwölf Hektar zum Abbau genehmigt werden.“

Für die BI wirf das die Frage auf, ob die Gemeinderäte nun über zwölf, 30 oder 56 Hektar abgestimmt haben? Auch, was die vereinbarte Rekultivierung betrifft, sieht die BI Ungereimtheiten und weist darauf hin, dass der Vertag von 1982 vorgeschrieben habe, dass das gesamte Gelände zu rekultivieren sei, also mittlerweile 56 Hektar.

Die BI ist der Meinung, dass sich die Gemeinderäte von damals und heute öffentlich zu Wort melden sollten, um dazu Stellung zu nehmen. „Am sinnvollsten könnte man eine Klärung in einer öffentlichen Fragestunde zum Thema Rohrbach und Holcim finden“, ist sich Stussak sicher.

Die Vorwürfe, die die BI erhebt, sollten die Gemeinderäte „von Allem nichts gewusst haben“, wiegen schwer: Vermuteter illegaler Abbau durch Rohrbach und Holcim sowie der Verdacht auf Korruption oder Vorteilsnahme im Landratsamt. Die BI sei an beiden Themen dran.

Persönlich wurde der Landrat aufgefordert folgende Dokumente bis 7. September vorzulegen:

1. Den neuen genehmigten Rekultivierungsvertrag, welcher im Wesentlichen die Entscheidung von 1982 aushebelt.

2. Die Dokumente eines Genehmigungsverfahrens von 1982, aus denen eine Abbauerweiterung von 12 Hektar hervorgeht.

3. Die Abbaugenehmigung von 1940 über 14 Hektar (diese Zahl resultiert aus der Gesamtfläche von 56 Hektar, minus 30 Hektar 1977 genehmigt, minus 12 Hektar 1982 genehmigt).

4. Das Dokument aus dem hervorgeht, dass die Betriebsgebäude und Werktrassen exklusive der Abbauflächen sind. Zudem fordert die BI die Vorlage der Entscheidung der Grundstückseigentümer und eine Liste der abstimmenden Gemeinderatsmitglieder, da anzunehmen sei, dass befangene Gemeinderatsmitglieder ebenfalls abgestimmt haben, was nicht zulässig sei.

Bis die Beweise für ein ordentliches Genehmigungsverfahren von 1982 vorliegen, erwartet die BI vom Landratsamt, „dass Holcim der weitere Abbau südlich der Abbaugrenze von 1977 sofort zu untersagen ist“. Ferner sei das Genehmigungsverfahren für die Süderweiterung sofort einzustellen. Das Gericht werde schlussendlich entscheiden, ob die Anschuldigungen der BI berechtigt seien, wird der Tonfall schärfer.

„Wir haben das Schreiben zur Kenntnis genommen“, bestätigt die Pressestelle des Landratsamts. Man sehe aber keinen Grund in irgendeiner Weise tätig zu werden. Die Behörde habe sich bemüht, die Flut der Anfragen der BI zu beantworten und sehe keinen weiteren Handlungsbedarf.