Initiative: Dialogverfahren von Holcim ist kontraproduktiv

Die Mediation in Dotternhausen ist angelaufen. Der vom Gemeinderat vorgeschlagene Mediator Dr. Jörg Schmidt hat sich jetzt einer großen Gruppe der Aktivisten vorgestellt. Schmidt war zwölf Jahre Bürgermeister in Radolfzell und hatte danach eine Leitungsfunktion im Kultusministerium, bevor er zum Regierungspräsidenten in Tübingen bestellt wurde. Durch den Regierungswechsel dauerte diese Amtszeit aber nur eineinhalb Jahre.

Die Bürgerinitiative hat nun eine Mitteilung über die erste Zusammenkunft versandt, die wir hier in Ausschnitten veröffentlichen:

„Zunächst fand eine allgemeine Diskussion über die Möglichkeiten und Abläufe einer Moderation und deren Ziele statt. Den Wunsch der Aktivisten, die Besprechungen zwischen den Gemeinderäten und der Gruppe öffentlich für interessierte Bürger zu machen, steht die Grundvorgabe der zunächst vertraulichen Gespräche gegenüber. Zunächst sollen Themen von jeder Seite überlegt und dann in der ersten Besprechungsrunde näher festgelegt werden.

Es sollen und können auch jederzeit neue Themen bestimmt werden. Wie die Öffentlichkeit mit eingebunden werden soll, was in jedem Falle der Wunsch der Aktionsgruppe ist, soll noch mit der Gemeinde besprochen werden. Die Mediation kann mehrere Sitzungen erfordern, aber auch jederzeit abgebrochen werden oder Themen ausgeschlossen werden, wenn nichts dabei herauszukommen scheint.

Undurchsichtig und eigentlich kontraproduktiv wurde das von Holcim eingeleitete Dialogverfahren angesehen, das laut Veröffentlichungen zur Wiederherstellung des Dotternhausener angeblich gestörten Dorffriedens dienen soll. Hier werden andere Hintergründe vermutet, zumal nicht nur die Einwohnerschaft von Dotternhausen eingeladen ist.

Diese auswärtige Beteiligungsmöglichkeit wird zwar begrüßt, um auch Konflikte und Wünsche außerhalb Dotternhausens darstellen zu können. Die Vorstellung, dass alle zu Wort kommen können und sich in den Ergebnissen wiederfinden, wird mit den besten Mediatoren nicht zu erreichen sein. Dabei sollen dann die eingeladenen und teilnehmenden Bürger für die Ergebnisse selbst verantwortlich sein.

Die sachlichen Forderungen in Dotternhausen sind nach Auffassung der Bürgeraktivisten durch zwei von vielen Bürgern unterstützten Bürgerbegehren und einem eindeutigen Bürgerentscheid und vielen Berichten hinlänglich bekannt. Auch bei der Luftverschmutzung stehen die Wünsche und Forderungen nach zusätzlichen katalysatorischen Filteranlagen (SCR-Anlagen) und einer Umweltverträglichkeitsprüfung fest. Die Frage ist, wie weit sich Holcim bewegt und Belastungen ausgleicht.

Ob dies im Dialogverfahren oder besser in einer verbindlicheren Mediation gelöst werden kann, muss sich zeigen. Einstimmig wurde die Mediation in der Gruppe angenommen und der Auswahl des Mediators zugestimmt.“