Holcim will Balinger Räte informieren – aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit
05.04.2019
Die Firma Holcim will die Balinger Gemeinderäte zum Thema Plettenbergabbau informieren. Die Stadtverwaltung bittet um eine öffentliche Veranstaltung, Holcim lehnt das strikt ab.
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Februar sehr umfangreiche Beschlüsse zum Kalksteinabbau auf dem Plettenberg und zum Einbau von effektiveren Filteranlagen zur Schadstoffreduzierung bei der Firma Holcim in Dotternhausen gefasst hat, hat Holcim die Balinger Räte zum Dialog eingeladen.
Gegenüber der Balinger Verwaltung wurde dieses Angebot dann dahingehend konkretisiert, dass eine ausführliche Informationsveranstaltung für den Balinger Gemeinderat und die Verwaltung nichtöffentlich im Werkforum Dotternhausen stattfinden kann.
Eine solche nichtöffentliche Veranstaltung lehnt der Gemeinderat laut Pressemitteilung der Stadtverwaltung jedoch ab. Er fordert als Vertretung der Bürgerschaft stattdessen, dass die Vertreter der Firma Holcim in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in Balingen für Fragen der Gemeinderäte und Ortsvorsteher zur Verfügung stehen.
Hierbei sollten insbesondere der Erhalt der Bergkulisse aus Richtung Balingen, die Unterschutzstellung der nicht für den Kalksteinabbau benötigen Restflächen der Plettenberghochfläche und darüber hinaus die notwendigen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung thematisiert werden.
Letztere halte der Gemeinderat aus Gründen der Gesundheitsvorsorge und des Klimaschutzes für zwingend geboten.
„Bedauerlicherweise ha die Firma Holcim die Bitte der Stadt Balingen nach einer öffentlichen Veranstaltung strikt abgelehnt mit Hinweis auf eine öffentliche Werksführung am 10. April 2019 und auf die öffentliche Erörterung zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren für die Süderweiterung ab dem 7. Mai 2019“, heißt es in der Pressemitteilung.
„Diese Haltung ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal die Firma Holcim bisher immer für eine transparente Kommunikation offen war“, wird Oberbürgermeister Reitemann in der städtischen Pressemitteilung zitiert.
Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates laden deshalb am kommenden Dienstag zu einem Pressegespräch ein, um die Beschlüsse des Gemeinderates vom 26. Februar im Einzelnen zu erläutern und darzulegen, warum sie einen öffentlichen Dialog mit der Firma Holcim nach wie vor für zwingend erforderlich halten.
