Zwist vor Gericht: Firma Valet & Ott aus Albstadt hat Erfolg mit Klage gegen Anordnung
03.05.2024
© Dagmar Stuhrmann
Dauerzwist: Valet & Ott geht in der jüngsten Episode des Rechtsstreits mit dem Landratsamt vor Gericht als Sieger hervor.
Nächste Runde im Zwist zwischen der Firma Valet & Ott und dem Landratsamt: Das Landratsamt hat eine Anordnung erlassen, gegen die die Firma geklagt und Recht bekommen hat. Das Thema kam auch im Albstädter Gemeinderat aufs Tapet.
Die Firma Valet & Ott, Betreiberin des Betonwerks in Truchtelfingen, hat erfolgreich gegen eine vom Landkreis im Jahr 2020 verhängte Stilllegungsanordnung für das Schüttgutlager beim Mischwerk geklagt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage der Firma mit Urteil vom 23. April stattgegeben.
Schriftliches Urteil wird zugestellt
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und soll laut Pressestelle der Verwaltungsgerichts in den nächsten Wochen in schriftlicher Form zugestellt werden. Das beklagte Land könne nach Zustellung des schriftlichen Urteils einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
Lagerfläche für Zuschlagstoffe
Bei dem Schüttgutlager geht es um eine Lagerfläche für Zuschlagstoffe zur Betonproduktion, unter anderem Sand und Kies. Bei der Stilllegungsanordnung stützte sich das Landratsamt laut Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts auf eine Vorschrift, wonach Anlagen stillgelegt werden sollten, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert werden.
Durch Baugenehmigung gedeckt
Das Verwaltungsgericht hingehen sieht den Betrieb des Betonwerks einschließlich des Schüttgutlagers als durch die Baugenehmigung gedeckt an, die keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Lager- und Produktionsmengen enthalte.
Veränderungssperre verhängt
Die Stadt Albstadt, die in der Sache nur in der Beobachterrolle ist, hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Jahr 2022 für den gesamten Bereich eine Veränderungssperre verhängt. Damit wären beispielsweise Erweiterungen nur mit einer Ausnahmegenehmigung möglich.
Situation Ärgernis für Anwohner
Markus Ringle (Grüne) brachte das Thema am Donnerstag – in der letzten Sitzung des Gemeinderats in seiner bisherigen Zusammensetzung – aufs Tapet. Er war sich mit Olaf Baldauf (CDU), der ein Gutachten anregte, und OB Roland Tralmer einig darin, dass es sich um ein Ärgernis handle und die Situation den Anwohnern „auf der Seele brennt“.
Lediglich Wasserdampf?
Die Räte äußerten Zweifel daran, dass es sich bei den Emissionen von Valet & Ott lediglich um Wasserdampf handelt. Es seien in dieser Sache dicke Bretter zu bohren, so OB Tralmer. Man werde die Zustellung des Urteils abwarten und dann sehen, wie es zu beurteilen sei. „Auch wenn wir nicht in erster Linie zuständig sind, bleiben wir dran.“
